06.01.2013

Saudi Arabien, Menschenrechte und deutsche Waffen


Der Iran und sein mögliches Atomprogramm gilt als große Gefahr für den Frieden. Zurecht kritisieren die westlichen Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, die katastrophale Situation der Menschengerechte. Ihr wisst, dass ich den Iran bereisen konnte um mir so selbst ein Bild zu machen. 
Auf der anderen Seite des persischen Golfes liegt Saudi Arabien. Ein Land in dem Frauen kein Auto fahren dürfen, Kino streng verboten ist, freie Meinungsäußerung ein ferner Traum bleibt und die sozialen Unterschiede gigantisch sind. Dieses Land ist unser politischer Partner und Abnehmer deutscher Waffen. Waffen die auf den Iran zielen.
Aber auch dies wollte ich nicht einfach nur nachplappern, zu oft hat sich in der Vergangenheit das Bild von einem Land relativiert als ich es besuchen konnte. Doch während es für den Iran relativ problemlos war ein Visum zu bekommen, ist es praktisch unmöglich als Tourist nach Saudi Arabien einzureisen. 
Ich frage mich, wieso wir ein Regime, welches normal Bürger nicht einmal bereisen können mit unseren Waffen beliefern sollen und zum strategischen Partner Deutschlands machen? Es gibt wenige Länder welche die Menschenrecht derart missachten. Auch wenn Vergleiche sehr schwierig sind, so denke ich doch dass der Iran im ein etwas bessere Menschenrechts Bilanz aufzeigt.
Wenn wir unsere eigenen Wert nicht glaubhaft zur Grundlage unserer Außenpolitik machen, sondern es weiter um Zugang zu Öl und wirtschaftliche Interessen geht, kapitulieren wir vor der Zukunft. Ich schäme mich, in einem Land zu leben das sich Demokratie groß auf die Fahnen schreibt aber hinter den Kulissen Waffendeals mit Diktatoren erlaubt. 
Frau Merkel und ihre Regierung begehen einen verehrenden Fehler und zeigen einmal mehr wie kurzsichtig die deutsche Außenpolitik ist. 
Ich bitte euch alle, die Überlegungen zu Waffenexporten bei der kommenden Bundestagswahl zu berücksichtigen und erinnere euch daran, das ihr mit einer kleinen Nachricht an euren Abgeordneten viel erreichen könnt.

2 Kommentare:

Unknown hat gesagt…

So lange Geld und wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, wird in einer "Demokratie" wie sie sich Deutschland auf die Fahnen geschrieben hat nie eine Entscheidung getroffen werden die dem gewöhnlichem Bürger nützt.

Bei den von dir angesprochenen Waffenexporten geht es aber genau diese wirtschaftlichen Interessen: Waffen für SaudiArabien gegen Öl, das für die von der Bundesregierung immer noch unterstützten Benzinschluckerautos benötigt wird. Von wegen Energiewende. Noch dazu wird dem Bürger mal wieder mehr für Strom abgeknöpft der ja ab nun ach so Umweltfreundlich ist. Warum? Die Energiewende "kostet so viel". Wie wäre es denn stattdessen den großen Konzernen, die für Strom fast nichts zu bezahlen, den differenzbetrag abzuknöpfen um für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromtrassen zu verwenden?
Wenn das so weitergeht werden die Abgeordneten zur nächsten Wahl damit werben, das das ja mit Atomstorm nicht so teuer wäre...

Danke das ich meinen Frust los werden durfte, aber das musst mal gesagt werden.

Weltensucher hat gesagt…

Hallo Johannes,

vielen Dank für deinen lebhaften und engagierten Kommentar. Ich freue mich sehr, wenn meine Beiträge aufwühlen und zu Empörung führen. Ich denke, aus dieser Kraft lässt sich etwas machen!

Lass uns doch gemeinsam nach Berlin schreiben...