Das massenhafte digitale überwachen durch Geheimdienste, Regierungen und Unternehmen geht weiter. Die bisherigen Reaktionen der verantwortlichen Politiker, ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Deshalb unterstütze ich, den Aufruf von 560 Schriftsteller aus 83 Ländern welche eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte fordern. Zu den Unterzeichnern gehören, Roger Willemsen, Peter Sloterdijk, Günter Grass, Doris Dörrie, Daniel Cohn-Bendit, Orhan Pamuk, und Amos Oz.
In den vergangenen Monaten ist
ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht
werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone,
unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten
Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen
Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit
kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur
unser Konsumverhalten, vorhersagen.
Eine der tragenden Säulen der Demokratie
ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen
geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in
ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei
und unbeobachtet zu bleiben.
Dieses existentielle Menschenrecht ist
inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die
technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv
missbrauchen.
Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals
frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine
Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der
virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.
- Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.
- Massenhafte
Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie
zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die
Unschuldsvermutung.
- Überwachung durchleuchtet den Einzelnen,
während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen
haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.
- Überwachung
ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie
gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen,
wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar
ist für die Freiheit in der Demokratie.
Wir fordern daher, dass
jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß
seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden
und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck
seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann,
falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.
Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.
Wir rufen alle Bürger auf, diese Rechte zu verteidigen.
Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.
Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.
